AGB für Privatkunden
AGB von KB Kunstblumen Boutique & Manufaktur UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
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(1.) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen und Verkäufe von Waren durch uns, der KB Kunstblumen UG (haftungsbeschränkt), gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, aktuell diese vom 15.04.2022.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2.) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss
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(1.) Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots mittels Bestellbestätigung erklären. Alternativ gilt dies auch wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versenden oder dem Kunden vor Ort liefern.
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(2.) Auf Vorbestellungen findet §2 Nr. 1 Anwendung, wobei diese durch nachfolgende Regelungen ergänzt wird: Bei einer Vorbestellung stellt bereits die Bereitstellung der im Online-Shop angebotenen Produkte ein bindendes Angebot von KB Kunstblumen zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde nimmt das Angebot zum Kauf eines Produkts im Wege der Vorbestellung an, indem der Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons "Vorbestellung" ausgelöst wird. In diesem Fall erhält der Kunde eine E-Mail mit der Bestätigung, dass KB Kunstblumen die Bestellung erhalten hat. Diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung sind der Bestätigungsmail beigefügt.
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§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
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(1.) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2.) In unserem Online-Shop sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.
(3.) Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
(4.) Für den Fall einer Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5.) Für den Fall einer Zahlung per Paypal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
(6.) Im Falle einer Vorbestellung ist der Kunde verpflichtet, den im Bestellprozess ausgewiesenen Preis zzgl. Versandkosten für das vorbestellte Produkt zu zahlen.
(7.) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(8.) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(9.) Wir erheben Versandkosten für alle Lieferungen. Diese sind den Produktpreisen hinzuzurechnen. Aufgrund der Vielfalt der Produkte und insbesondere deren Größen können Versandkosten erheblich variieren. Deshalb haben wir die Versandkosten gesondert ausgewiesen.
(10.) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Brutto-Preise. Beinhaltet ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(11.) Wir gewähren keinen Abzug von Skonto.
(12.) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(13.) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
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§ 4 Widerrufsrecht
(1.) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
§ 5 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug, Transportgefahr
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(1.) Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren an die vom Verbraucher angegebene Lieferanschrift.
(2.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
(3.) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.
(4.) Die vereinbarten bzw. bestimmten Lieferzeiträume beginnen erst zu laufen, wenn KB Boutique & Manufaktur UG (haftungsbeschränkt) den Auftrag bestätigt hat.
(5.) Auf Vorbestellungen findet §5 grundsätzlich Anwendung, wobei dieser durch nachfolgende Regelung konkretisiert wird: Im Rahmen einer Vorbestellung kann noch kein verbindlicher Lieferzeitpunkt angegeben werden. Die zum Vorbestellungszeitpunkt unter "Lieferzeit und -umfang" gemachten Angaben sind Angaben bei Verfügbarkeit von Artikeln und stellen keine verbindliche Lieferfrist dar. KB Kunstblumen wird nach der Vorbestellung so schnell wie möglich für Angaben zu einer voraussichtlichen Lieferzeit Kontakt aufnehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
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(1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2.) Der Kunde darf die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(3.) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4.) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung, Beschaffenheit der Waren
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(1.) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2.) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheit und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
(3.) Bei Mängeln kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.
(4.) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5.) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6.) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie iSd § 443 BGB.
§ 8 Allgemeine Schadensersatzhaftung
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(1.) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, vorvertraglicher Pflichten, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen.​
(2.) Ausnahme: KB Kunstblumen Boutique & Manufaktur UG (haftungsbeschränkt) hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Wir haften in gleicher Weise, wenn von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird. Solange wir dem Grunde nach haften, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Jedenfalls ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
(3.) Alle Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in sechs Monaten nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
(4.) Diese Bestimmungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
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(1.) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2.) Ist der Käufer Verbraucher, so findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
(3.) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
(4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.